Kein Tag ohne soziale Freiräume !

Erklärung des Anmelders der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! vom 3.10.2015 in Magdeburg

Advertisements

In diesen Tagen konnten wir den Vollrausch der staatlich organisierten Jubelfeiern anlässlich des sogenannten „Tag der Einheit“ erleben. Die selbstherrliche Beweihräucherung der Vertreter/innen des kapitalistischen Profitsystems, einer Gesellschaft die „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen(hat) als das nackte Interesse, als die gefühllose „bare Zahlung“(kommunistisches Manifest), zeigte deutlich, dass es eine kritische bürgerliche Öffentlichkeit nicht mehr gibt. Sei es die aggressive Außenpolitik der BRD, die Verschärfung der sozialen Konflikte im Inneren und die kontinuierliche Erweiterung der Allmacht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, es gebe sehr viele Themen, die anlässlich dieses Tage zu hinterfragen wären. 

Im Konkreten bedeuten „25 Jahre Einheit“, dass Stadtfeld/Ost, ein Stadtteil in Magdeburg, den Interessen des Kapitals untergeordnet wurde. Die Bewohner/innen, überwiegend Arbeiter/innen, Punks und Migranten/innen wurde durch Luxussanierungen zunehmend verdrängt, um den Statthaltern des Kapitals, dem Mittelstand, Platz zu machen.

Bewusst wählten Bürgerinnen und Bürger diesen Tag, um auf die Situation in Stadtfeld /Ost mit einer Demonstration aufmerksam zu machen. Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die im Auftrag der bürgerlichen Parteien und des Kapitals agierende Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind.

Unmittelbar vor dem Ende der Demonstration kam es zu einer, der Situation nicht angemessenen, Reaktion der Polizei. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer),  entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen.

Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert.

Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht durch die Unterdrückung kritischer Stimmen und die Polizeigewalt einschüchtern zu lassen. Im Gegenteil: Widerstand  in der Schule, im Betrieb und auf der Straße  sind nötiger denn je, und wir werden uns dieses Recht, ganz im Sinne der Demonstration „Was macht den Vermietern Dampf – Klassenkampf“, nicht nehmen lassen.

Solidarische Grüße an den Menschen, der durch die Polizei verhaftet wurden.

Matthias Kramer

Advertisements